1. Allgemeines
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (im weiteren AGB genannt) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Die AGB gelten für alle gegenwärtige und zukünftige Geschäfte zwischen uns und dem Käufer, auch wenn wir abweichende Einkaufsbedingungen oder Gegenbestätigungen, die wir hiermit ausdrücklich ablehnen, nicht widersprechen. Abweichende Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unserseits. Die Firma Holtkamp ist jederzeit berechtigt, diese AGB einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten AGB bearbeitet. Sollten einzelne Teile dieser AGB ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen AGB unberührt. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmungen eine dem Zweck der AGB entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend. Die AGB gelten spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung seitens des Käufers als vereinbart.
2. Angebot
Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Preisangaben und Angebote sind nur dann verbindlich, wenn sie von der Firma Holtkamp schriftlich bestätigt worden sind. Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Der jeweilige Katalog / Preisliste verliert mit Erscheinen einer neuen Ausgabe seine Gültigkeit. Preisänderungen, Druckfehler und Irrtümer vorbehalte.
3. Preise
Sofern nicht ein Preis schriftlich als Festpreis vereinbart ist, sind wir berechtigt unsere am Liefertag geltenden Preise zu berechnen. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn sich eine wesentliche Preisänderung bei unseren Vorlieferanten ergibt. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich in EURO.
4. Lieferung
Alle Lieferungen erfolgen nur gegen Vorkasse (per Nachnahme nur auf Vereinbarung). Es bleibt uns vorbehalten, eine Teilelieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft ist. Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit den ortsüblichen Zuschlägen berechnet.
Mangels besonderer Weisung des Käufers bestimmen wir, als Beauftragte, Transportart und -weg. Wir schließen Transportversicherungen nur auf Weisung und Kosten des Käufers ab. Fahrräder, Einräder, Anhänger und andere Waren können vormontiert geliefert werden, und müssen vom Käufer nachmontiert und / oder fahrbereit gemacht werden.
Wir behalten uns vor, im Falle einer nicht mehr lieferbaren Ware oder Leistung, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware / Leistung zu erbringen. Ist dieses nicht möglich, behalten wir uns vor, die versprochene Ware / Leistung nicht zu erbringen.
5. Zahlungsbedingungen
Alle Lieferungen erfolgen gegen Vorkasse (per Nachnahme nur auf Absprache). Bei Lieferung innerhalb vom Kreis Borken akzeptieren wir Zahlung mit EC-Karte (bitte vorher Anmelden). Die Zahlung erfolgt grundsätzlich in EURO. Alle unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19%.
Aufrechnung und Zurückbehaltung sind ausgeschlossen. Skonti und Rabatte sind, wenn nicht anders vereinbart, ausgeschlossen. Die Lieferung erfolgt, solange Vorrat reicht.
6. Lieferzeit
Waren, die am Lager ist (für Beförderungsprobleme haften wir nicht) kommen innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung. Liefertermine die als verbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
7. Lieferstörungen
Liefer- und / oder Leistungsverzögerung aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, etc.) sind auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen von uns nicht zu vertreten. Das gilt insbesondere bei staatlichen Eingriffen, ferner dann, wenn unsere Vorlieferer von der Lieferpflicht ganz oder teilweise entbunden sind oder wenn die normalen Bezugs- oder Transportmöglichkeiten nicht mehr gegeben sind. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unseren Lieferverpflichtungen frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadenersatzansprüche geltend machen. Reichen die uns zu Verfügung stehenden Warenmengen zur Befriedigung aller Käufer nicht aus, so sind wir berechtigt, gleichmäßige Kürzungen bei allen Lieferverpflichtungen vorzunehmen; darüber hinaus sind wir von Lieferverpflichtungen befreit.
8. Rückgaberecht
Wir garantieren für nicht benutzte Ware ein Rückgaberecht, ohne Angabe von Gründen, innerhalb von 14 Tagen. Die Rückgabefrist wird gewahrt durch das fristgerechte Absenden der Ware (es gilt unser Rechnungsdatum). Die Ware muß sich in einem einwandfreiem Zustand (Verpackung, Zubehör, Handbücher, etc.) befinden. Rücksendung und Rücknahme erfolgt auf Kosten des Käufers. Rücksendungen, deren Zustellung per Nachnahme erfolgt, werden nicht angenommen. Wenn Sie von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch machen, wird der Kaufvertrag hinfällig. Das Rückgaberecht ist nicht gültig für preisreduzierte Ware, Sonderangebote, Sonderanfertigungen und Sonderbestellungen.
9. Gefahrenübergang
Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch die Firma Holtkamp auf den Käufer über. Gleiches gilt bei Abholung der Waren.
10. Gewährleistung
Die Firma Holtkamp gewährleistet, daß die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherte Eigenschaft hat. Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offener Mängel müßen diese innerhalb von 8 Tagen nach Entdeckung schriftlich bei uns gemeldet werden, ebenso versteckte Mängel. Andernfalls entfällt die Gewährleistung (Sachmangelhaftung) für diese Mängel. Die Gewährleistung (Sachmangelhaftung) beträgt 2 Jahre ab Auslieferung (es gilt unser Rechnungsdatum). Bei Reklamation muß das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muß zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert und in der Originalverpackung eingeschickt werden. Sollte die Beanstandung grundlos sein oder auf einen Bedienungsfehler basieren, behalten wir uns vor, den Bearbeitungsaufwand in Rechnung zu stellen. Die Gewährleistung (Sachmangelhaftung) erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung (Sachmangelhaftung) erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert. Die Firma Holtkamp hat während der Gewährleistungspflicht (Sachmangelhaftungsfrist) das Recht auf kostenlose, zweimalige Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Es gilt § 476a BGB.
Für Gebrauchtfahrzeuge gilt eine Sachmangelhaftungsfrist von einem Jahr. Ausgenommen sind normaler Verschleiß oder Abnutzung.
Für Reparaturarbeiten (Werkvertrag) gilt eine Sachmangelhaftungszeit von einem Jahr. Verwendete Teile bei der Reparatur unterliegen einer Sachmangelhaftung von einem Jahr. Bei Verträgen zwischen zwei Unternehmen gilt eine Sachmangelhaftungsfrist von einem Jahr.
11. Haftungsmaßstab und Haftungsumfang
Bei der Verletzung vertraglicher Pflichten haben wir nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten; in diesem Rahmen beschränkt sich unsere Haftung für Erfüllungshilfen im übrigen auf die Haftung für sorgfältige Auswahl und etwa erforderliche überwachung. Bei Verzug oder Unmöglichkeit schulden wir nur Ersatz für Mehraufwendungen für einen Deckungskauf. In jedem Fall ist die Haftung des Verkäufers auf den Warenwert beschränkt und beträgt im Höchstfall 1.000,– EURO.
12. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Firma Holtkamp. Das Eigentum geht erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Erwerber über. Der Erwerber ist nicht berechtigt, die erworbenen Gegenstände vor vollständigem Eigentumserwerb zu verarbeiten oder zu veräußern. Insbesondere ist er nicht berechtigt, die Kaufgegenstände vor Eigentumserwerb Dritte zu überlaßen.
13. Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, daß die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Ihr E-Mail Adreße wird nur auf Wunsch gespeichert.
14. Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtstand für beide Teile ist Bocholt / Westfalen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, so wie es für Geschäfte zwischen Inländern im Inland gilt.
15. Gewerbliche Schutzrechte
Wir sind dem Käufer nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn durch den Vertrieb oder Gebrauch der von uns gelieferten Ware gewerbliche Schutzrechte Dritter beeinträchtigt werden.
Stand 01.07.2002
